§ 1 Allgemeines, Änderung der AGB

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der PriceNow UG (im Folgenden „PriceNow“ genannt) und dem Vertragspartner, die im Zusammenhang mit der von PriceNow angebotenen Plattform Geniously stehen.

(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen PriceNow und dem Vertragspartner geschlossenen Verträge (Registrierungen / Aufträge / Bestellungen), auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn PriceNow Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder den Vertrag durchführt.

(3) Vertragspartner im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer sein. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Alleine der oder die Geschäftsführer von PriceNow sind berechtigt, Abweichung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

(5) Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von PriceNow.

(6) PriceNow behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Gegenüber Bestandskunden gelten die abgeänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen nur unter den besonderen Anforderungen der nachfolgenden Ziffer.

(7) Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind beispielweise nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die PriceNow nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. PriceNow wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von PriceNow seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch PriceNow berechtigt, den Vertrag nach § 9 Ziff. 3 mit ordentlicher Frist zu kündigen.

§ 2 Leistungen PriceNow

(1) PriceNow stellt dem Vertragspartner die Plattform Geniously zur Verfügung. Auf Geniously hat der Vertragspartner online Zugriff.

(2) PriceNow hat eine E-Mail-Marketing-Plattform speziell für Onlinehändler entwickelt, Geniously. Die Funktionalität der Plattform ermöglicht Onlinehändlern einen automatisierten E-Mail-Marketingprozess.

Geniously stellt den Vertragspartnern die Funktionalität zur Verfügung, Newsletter zu gestalten (beispielsweise durch kundenindividuelle Produkt- und Rabattangebote sowie Produktempfehlungen) und die Erstellung und den Versand von Newsletter-Kampagnen zu automatisieren (beispielsweise durch Generierung kundenindividueller Inhalte).

Die rechtliche, insbesondere die datenschutzrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche, Verantwortung für diese Funktionalität liegt beim Vertragspartner. Er muss insbesondere die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden zu der entsprechenden Vorgehensweise einholen.

(3) Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen steht dem Vertragspartner die Nutzung von Geniously nach den in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen zur Verfügung.

(4) Die Leistungen von PriceNow unterliegen einer organisatorischen und technischen Weiterentwicklung. Den Vertragspartnern ist an einer Angleichung an neuere technische Standards gelegen. PriceNow ist es daher vorbehalten, ohne dazu verpflichtet zu sein, Änderungen oder Verbesserungen an ihren Leistungen vorzunehmen. Handelt es sich bei diesen Veränderungen um wesentliche, so wird PriceNow den Vertragspartner zwei Wochen vorab hierüber informieren.

§ 3 Verfügbarkeit, Beeinträchtigungen

(1) Die Verfügbarkeit von Geniously wird mit 95 % bezogen auf den Kalendermonat vereinbart. In die Verfügbarkeit nicht eingerechnet werden

  • planbare Wartungsarbeiten, die im Zeitfenster 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr stattfinden sollen,
  • Ausfall des Rechenzentrums,
  • Störungen des Internets sowie
  • Fälle höherer Gewalt gemäß Abs. 2.

(2) Für Störungen des Rechenzentrumsbetriebs aufgrund Feuer, Erdbeben, Stromausfall, Streik, Krieg, Unruhen hat PriceNow nicht einzustehen. Diese werden bei der oben genannten Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. PriceNow wird den Vertragspartner über anstehende planbare Wartungsarbeiten per E-Mail oder auf der Webseite vorab informieren. PriceNow wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren.

(3) PriceNow ist berechtigt, Geniously kurzfristig zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern von Geniously, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System von Geniously.

(4) Wird die vereinbarte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat nicht erreicht, wird PriceNow dem Vertragspartner einen pauschalen Schadensersatz i. H. v. 20 % der laufenden monatlichen Vergütung bezahlen. PriceNow erteilt dem Vertragspartner insoweit eine Gutschrift, die mit der Vergütung für den kommenden Monat verrechnet wird.

§ 4 Rechte und Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass seine im Rahmen des Vertrages zum Einsatz kommende Hard- und Software für die Nutzung von Geniously technisch geeignet und kompatibel ist. Für diese Eignung und Funktionsfähigkeit sowie Kompatibilität haftet PriceNow nicht.

(2) Der Vertragspartner wird die ihm eingeräumten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an nicht berechtigte Nutzer weitergeben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Ziffern. Der Vertragspartner hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Vertragspartner haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Accounts durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt.

(3) Der Vertragspartner wird Geniously nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf derartige Informationen hinweisen, die zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, der Volksverhetzung dienen oder das Ansehen von PriceNow schädigen können.

(4) Der Vertragspartner darf Geniously nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß den Leistungen nach § 2 nutzen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Plattform zu keiner technischen Überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Plattform führen können, sind zu unterlassen. PriceNow behält sich bei Verstößen Schadensersatzansprüche vor.

(5) Sollte PriceNow wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten des Vertragspartners oder einer anderen, vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflicht des Vertragspartners in Anspruch genommen werden, so ist der Vertragspartner PriceNow zu dem Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet und stellt PriceNow von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Vertragspartner und PriceNow werden sich unverzüglich gegenseitig unterrichten, wenn eine der vorgenannten Pflichtenverletzung von Dritten geltend gemacht wird und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) PriceNow räumt dem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an Geniously ein.

(2) Dem Vertragspartner ist eine Vervielfältigung von Geniously in dem Umfang gestattet, in dem es für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist.

(3) Der Vertragspartner stellt PriceNow von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten frei, die aus einer missbräuchlichen Verwendung von Geniously durch den Vertragspartner oder einem Dritter, dem der Vertragspartner die Nutzung ermöglicht hat, resultieren. In gleicher Weise stellt PriceNow den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten frei, die auf einer schuldhaften Verletzung von PriceNow beruhen.

(4) Beide Vertragspartner werden sich wechselseitig unverzüglich informieren, wenn Dritte Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung behaupten oder geltend machen. Die Vertragspartner werden sich bei der Verteidigung von Ansprüchen nach besten Kräften unterstützen.

(5) Die dem Vertragspartner gewährten Nutzungsrechte entfallen, wenn und solange die vereinbarte Vergütung für die Nutzung von Geniously nicht oder nicht fristgerecht erfolgt.

§ 6 Vergütung, Mengenbeschränkung

(1) Die Nutzung der Plattform Geniously ist kostenpflichtig und bedarf des Abschlusses eines Vertrages mit PriceNow. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die zum Abschluss eines Vertrages aktuell gültige Preisliste. Nicht im Vertrag explizit enthaltene darüber hinaus geleistete Support-Leistungen, die PriceNow im Rahmen des Vertrages erbringt, sind separat zu bezahlen.

(2) PriceNow kann dem Vertragspartner eine Testphase gewähren. Innerhalb der Testphase ist die Nutzung kostenfrei, kann aber Einschränkungen unterliegen.

(3) Für die Nutzung der Plattform Geniously können vertraglich Mengenbegrenzungen vereinbart werden. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Mengenbeschränkungen der jeweils aktuellen Preisliste.

§ 7 Registrierung

(1) Für die Nutzung der Plattform Geniously ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein und den AGB zustimmen.

(3) Der Vertragspartner darf eine Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. PriceNow behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges abhängig zu machen. Grundsätzlich ist PriceNow jedoch nicht verpflichtet, die Identität des sich registrierenden Vertragspartners zu überprüfen.

(4) Die Registrierung erfolgt durch das erfolgreiche Durchlaufen des Registrierungsprozesses auf der Webseite. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Vertragspartner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Vertragspartner werden diese von PriceNow auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von PriceNow korrekt und bestehen aus Sicht von PriceNow keine sonstigen Bedenken, schaltet PriceNow den beantragten Account frei und benachrichtigt den Vertragspartner hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Vertragspartner zur Nutzung der Plattform Geniously im Rahmen dieser AGB berechtigt.

§ 8 Leistungsstörungen

(1) PriceNow ist dafür verantwortlich, dass die von ihr erbrachten Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

(2) Beim Auftreten einer Störung beginnt PriceNow mit der Störungsanalyse und beseitigung unverzüglich während ihrer Geschäftszeiten. Soweit der Vertragspartner Störungen oder erkennbare Mängel des Systems feststellt, wird er PriceNow hiervon unverzüglich unterrichten.

(3) PriceNow steht für Störungen, die nicht von ihr beeinflussbar sind, nicht ein. Dies gilt insbesondere für Störungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von PriceNow liegen.

(4) Störungen der Nutzbarkeit von Geniously wird PriceNow unverzüglich beheben. Stellt sich im Rahmen der Störungsanalyse heraus, dass die Störung aus der Sphäre des Vertragspartners herrührt, ist PriceNow berechtigt, den bei ihr entstandenen Aufwand zum vereinbarten Stundensatz in Rechnung zu stellen.

§ 9 Vertragslaufzeit

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Vertrag mit der vollständig durchgeführten Registrierung für die Plattform Geniously wirksam.

(2) Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jedem der Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

(4) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

  • der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung die Verpflichtung zur Zahlung nicht erfüllt und die ausstehenden Zahlungen zumindest die vereinbarten laufenden Zahlungen für zwei Monate erreichen;
  • der Vertragspartner wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt und die Verletzung trotz Aufforderung nicht binnen 14 Tagen beseitigt;
  • über das Vermögen eines der Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Mit Beendigung dieses Vertrages wird der Vertragspartner nicht mehr auf Geniously zugreifen. PriceNow wird mit der Vertragsbeendigung alle Daten, die sie vom Vertragspartner zur Durchführung des Vertrages erhalten hat, löschen, es sei denn, PriceNow ist zur Aufbewahrung derartiger Daten gesetzlich verpflichtet.

§ 10 Schadensersatz

(1) PriceNow leistet Schadensersatz oder Ersatz vorgeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung, Verzug) nur wie folgt:

  • bei Vorsatz und in Fällen, in denen PriceNow das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat, unbeschränkt;
  • in Fällen grober Fahrlässigkeit haftet PriceNow in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  • Liegt ein Verschulden von PriceNow unterhalb der Schwelle grober Fahrlässigkeit, ist die Haftung von PriceNow ebenfalls auf die Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Vertragspartner vereinbaren hier darüber hinaus einen Höchstbetrag i. H. v. einer dreimonatigen Vergütung je Schadensfall. Im Falle einer vereinbarten variablen Vergütung, gilt die Summe der drei letzten monatlichen Vergütungen als Höchstbetrag.

(2) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie aus Produkthaftung ist ungeachtet Abs. 1 unbeschränkt. PriceNow bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Der Vertragspartner wird die aus der Zusammenarbeit mit Geniously resultierenden Daten zumindest arbeitstäglich sichern, so dass diese in automatisierter Form wiederhergestellt werden können. Verletzt er diese Pflicht, so ist PriceNow für den daraus resultierenden Schaden nicht verantwortlich.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Beide Vertragspartner werden alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge und Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, vertraulich behandeln und nicht zu vertragsfremden Zwecken verwenden. Diese Informationen sind gegen den Zugriff Dritter zu sichern.

(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner ist und bleibt datenverarbeitende Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die erhobenen Daten und die Verarbeitung der Daten den Vorschriften des BDSG entsprechen. Er stellt im Falle eines Verstoßes hiergegen PriceNow von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Alle von PriceNow zu verarbeitenden Daten bleiben Eigentum des Vertragspartners. PriceNow wird Weisungen des Vertragspartners, Daten zu löschen oder zu verändern, unverzüglich nachkommen. Die Weisungen müssen vom Vertragspartner rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

§ 12 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, diese Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

(3) Eine Aufrechnung gegen Leistungen nach diesem Vertrag kann der Vertragspartner nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber PriceNow erklären.

Stand: 01.11.2017